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Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.
Rechtskraft trotz Fotobeweises: Führerscheinstelle trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Fahreridentität
Den Folgen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu entgehen, stellen sich viele einfach vor, wenn sie gar nicht selbst hinter dem Steuer saßen, als die ...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Viele Bewerbungen allein reichen nicht als Beweis für die Vermutung des Missbrauchs
Vielen Arbeitgebern fehlt nach wie vor die nötige Sensibilität zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), was sie oft Zeit und ...
Falsch eingelegte Beschwerde: Gerichte sind nicht verpflichtet, eine Weiterleitung mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorzunehmen
Gegen gerichtliche Urteile und Beschlüsse kann man als Betroffener Rechtsmittel einlegen. Dabei gilt es aber, die bestimmten Fristen dringend zu ...
Unterbrochen statt abgebrochen: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung der Reise
Wann eine Reise in der Tat als abgebrochen gilt, damit die entsprechende Reiseabbruchversicherung greift, musste das ...
Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht: Verweigerte Angabe zur Fahrerperson schützt nicht vor neunmonatiger Fahrtenbuchauflage
Fahrzeughalter erliegen oftmals dem Irrtum, dass sie das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht vor rechtlichen Konsequenzen bewahrt, wenn mit ...
Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei unterschiedlichen Zulagenkürzungen einbezogen werden
Das Arbeitsgericht Bielefeld (ArbG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber eine Tariflohnerhöhung auf freiwillige Zulagen anrechnen ...
Schadensersatz nach Brand?: Nicht erkennbar beschädigtes E-Bike muss nach Sturz nicht auf Akkuschaden geprüft werden
Lithiumionenakkus sind wahre Energiemonster, haben bekanntlich aber auch ihre Tücken. Wie Nutzer von Geräten mit diesen Batterien gegen technische ...
Verhältnismäßigkeit von Fahrverbot: Richtlinien der Länder zu polizeilicher Geschwindigkeitsüberwachung müssen eingehalten werden
Wie es im Leben ist, ist es auch vor Gericht: Es kommt immer auch auf die Details an. Im Folgenden schien die Sache klar: Ein Mann fuhr zu schnell, ...
Arglistige Täuschung: Wann eine Aufhebung der Ehe gerechtfertigt ist
Geht man eine Ehe ein und stellt später fest, dass der Partner nicht mit offenen Karten gespielt hat, steht oftmals die Scheidung als Option im ...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigungsanspruch setzt ernsthaftes Interesse an ausgeschriebener Stelle voraus
Die Arbeitsgerichte müssen sich hierzulande vermehrt mit der Frage beschäftigen, ob nach Ablehnungen von Bewerbungen Entschädigungsansprüche nach ...