News

Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.

Mittwoch, 29.04.2026 Verkehrsrecht

Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins

Da hat man schon kein Glück, und dann kommt auch noch Pech hinzu! So kann man die Umstände beschreiben, die einen Kläger bis vor das ...

Dienstag, 28.04.2026 Verkehrsrecht

Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt

Man sollte meinen, dass man sein vermeintliches Recht durchsetzen kann, wenn man im bislang gebenenen Prozedere eine Ungerechtigkeit aufzeigt, die ...

Montag, 27.04.2026 Arbeitsrecht

Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie

Wenn es gilt, dass während eines Streiks die Arbeitspflichten ruhen, darf die daraus resultierende Nichtanwesenheit logischerweise auch nicht zu ...

Samstag, 25.04.2026 Arbeitsrecht

"AGG-Hopper": Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll nicht nur Beschäftigte, sondern bereits auch Bewerber vor Diskriminierungen und ...

Freitag, 24.04.2026 Sonstiges

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?

Einen durchaus interessanten Fall hatte hier das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) zu entscheiden. Denn obwohl es sich hier um Gewerbetreibende ...

Freitag, 24.04.2026 Verkehrsrecht

Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht

Es kann viele Gründe geben, warum ein Fahrzeug unfreiwillig und folgenreich auf ein anderes getroffen ist. Diese Gründe herauszufinden, ist für die ...

Dienstag, 14.04.2026 Familienrecht

Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten

Das Familiengericht kann einen Umgangspfleger bestellen, der bei hochstrittigen Trennungen die Umsetzung des gerichtlich geregelten Umgangsrechts ...

Dienstag, 14.04.2026 Familienrecht

Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig

Trennen sich Paare, ist dies ein einschneidender Moment, bei dem der Trennungszeitpunkt wichtig sein kann - zum Beispiel, wenn man die Dauer des ...

Dienstag, 14.04.2026 Arbeitsrecht

Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Im Februar jedes Jahres wird der Equal-Pay-Day begangen, der aufzeigt, wie lange Frauen hochgerechnet ihre -Männern gegenüber gleichwertige - ...

Dienstag, 14.04.2026 Arbeitsrecht

Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb

Eine gekündigte Betriebsrätin begehrte bei laufender Kündigungsschutzklage weiterhin Zugang zum Betrieb und Zugriff auf ihre dortigen elektronischen ...