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Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.
Elektronische Werbepost: Gericht setzt klare Grenzen für Kaltakquise per E-Mail
Dieses Urteil zur Kaltakquise sollten sich alle Geschäftsleute unbedingt merken. Denn hier hat das Amtsgericht Düsseldorf (AG) ein klares Urteil ...
Nach erstmaliger Cannabisfahrt: Trotz Überschreitens des Wirkungsgrenzwerts keine MPU‑Anordnung
Nach der teilweisen Freigabe des Cannabisgebrauchs war klar, dass sich Justitia künftig vermehrt um Verkehrsdelikte kümmern wird, die im Rausch des ...
Ausgleichsanspruch nach Scheidung: Was ist der Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich?
Gerichtsgebühren werden nach dem Verfahrenswert festgesetzt. In Scheidungsverfahren gelten hierfür die Vorschriften des Gesetzes über ...
Sofortige Verfügungsgewalt: Aushändigung des Fahrzeugbriefs muss unmittelbar bei Fahrzeugübergabe erfolgen
Ist ein Fahrzeug automatisch mangelhaft, wenn bei dessen Aushändigung nicht auch gleich die Zulassungsbescheinigung Teil II ...
Rechtswidrige Auswahlentscheidung: Arbeitgeber besetzt Stelle im öffentlichen Dienst entgegen eigener Dienstvereinbarung
Dienstliche Beurteilungen spielen bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst eine Rolle, die Arbeitgeber zum einen nicht vernachlässigen ...
Anhörung vor Kündigung: Auch im Urlaub darf Kontakt aufgenommen werden, wenn dies einer Sachverhaltsklärung dient
Außerordentliche Kündigungen unterliegen einer gesetzlichen Frist, innerhalb derer sie ausgesprochen werden müssen. Ob ein Arbeitgeber während des ...
Mögliche Impfschäden: BGH stärkt Rechte auf Auskunft gegen Impfstoffhersteller
Darauf wurde lang gewartet, und nun war es so weit: Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich erstmals mit möglichen Ansprüchen nach ...
Flug verspätet: Mietwagensäumniszuschlag muss ersetzt werden
Das Amtsgericht Geldern (AG) musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Kosten Flugpassagiere von der Fluggesellschaft ersetzt verlangen ...
Unterhalt an Missbrauchsopfer: Haftstrafe wegen Sexualdelikten hindert den Einwand der Leistungsunfähigkeit des Vaters
Dieser Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte es in sich. Es ging dabei um die Unterhaltsansprüche eines Mädchens gegen seinen Vater. ...
50 % Mitverschulden: Augen auf bei Mountainbiketrails mit unklarer Streckenführung
Wichtig ist es für Sportnaturen zu wissen, welche Risiken in der Natur ihres Lieblingssports liegen, um im Schadensfall nicht auf das falsche Pferd ...