News
Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.
Mexikanische Leihmutterschaft: Über eine legitime Elternschaft wird in Deutschland nicht per Wunsch entschieden
Die ungewollte Kinderlosgkeit ist für viele Paare ein herber Schicksalsschlag. Manche nehmen stattdessen ein fremdes Kind wie das eigene an. Dabei ...
Unangemessene Anordnung: Homeofficearbeit darf nicht ohne guten Grund eingeschränkt werden
Heimarbeit gab es schon, bevor sie als Homeoffice zu Zeiten der Pandemie in den allgemeinen Sprachgebrauch und Arbeitsalltag Einzug hielt. Mit ...
Voraussetzungen für Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz schützt nicht automatisch bei jeder internen Information über Missstände
Um unternehmensinterne Missstände aufzudecken, ohne sanktioniert zu werden, trat am 02.07.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft....
AGB sind zulässig: Ersatzzustellungen von Paketen bei Nachbarn bleiben wirksam
Onlinebesteller, die in Ballungsgebieten zuhause sind, kennen das Problem womöglich: „Ein“ Nachbar habe die Zustellung entgegengenommen – welcher ...
Kleiner, aber teurer: Bei Anmietung eines Ersatzwagens ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot Folge zu leisten
Wer einen Ersatzwagen anmietet, sollte sich vorsehen, kein zu teures Modell anzumieten. Wer genau deshalb lieber ein klassenniedrigeres als das ...
Frage der Billigkeit: Unterhaltspflichtige Eltern müssen nicht immer Prozesskostenvorschuss leisten
Gerichtsprozesse sind teuer. Damit Kläger, die über keine ausreichenden eigenen Mittel verfügen, nicht auf ihr gutes Recht verzichten müssen, ...
Trunkenheitsfahrt während Betriebszeit: Auch ein privates Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts
Da hat eine Parkhausmitarbeiterin aber rechtzeitig und gut reagiert. Denn wie der Fall, den das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) final zu ...
Namensrecht: Ehename kann nach Widerruf neu gewählt werden
Von „Schmidt-Müller und Schmidt“ zurück zu „Müller und Schmidt“ und kurz darauf zu „Müller und Müller-Schmidt“? Bei dem Hin und Her eines Ehepaars ...
Widerspruch bei Lebensversicherung: Korrekte Belehrung im Versicherungsschein entscheidet, wer Verfahrenskosten zu tragen hat
Kleingedrucktes in Verträgen ist zwar nervenaufreibend, sollte allerdings stets sorgsam gelesen werden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) musste ...
Elektronische Werbepost: Gericht setzt klare Grenzen für Kaltakquise per E-Mail
Dieses Urteil zur Kaltakquise sollten sich alle Geschäftsleute unbedingt merken. Denn hier hat das Amtsgericht Düsseldorf (AG) ein klares Urteil ...