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Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.
Zweijahresgrenze: Bei Kündigung wegen mehrjähriger Haftstrafe zählt die aktuelle Haftprognose
„Fährt“ ein Arbeitnehmer für mehr als zwei Jahre „ein“, wird es auch eng für sein bis dahin bestehendes Arbeitsverhältnis, da in solchen Fällen die ...
Anspruch auf rechtliches Gehör: Keine Nachbeurkundung ausländischer Ehen ohne Beteiligung des Ehepartners
Erneut war über die rechtliche Anerkennung von einer im Ausland getroffenen Standesänderung von deutschen Gerichten zu entscheiden. In diesem Fall ...
Keine Offenbarungspflicht: Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht offenbart werden
Arbeitnehmern zu kündigen, die eine Schwerbehinderung haben, ist nicht einfach und bedarf vor allem der Zustimmung des Integrationsamts. Doch wie ...
Abrechnung auf Neuwertbasis: Längere Standzeit entzieht selbst einem Neuwagen die Neuwertigkeit
Dem glücklosen Kläger im Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG) muss man zugutehalten, dass er als Mitarbeiter eines Fahrzeughandels täglich ...
Aufgaben der Zulassungsstelle: Datenweitergabe nach Rückrufaktion durch das Kraftfahrtbundesamt ist zulässig
Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nun schon mehr als acht Jahre gilt, sind bei weitem noch nicht alle Fragen um die Sicherheit ...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ex-Partner der Mieterin muss Mietwohnung nach deren Kündigung verlassen
Man lernt sich kennen, man zieht zusammen und denkt in der Zeit, in der man noch alles durch die rosarote Brille sieht, kaum daran, den Mietvertrag ...
Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Rein hypothetische Beförderung rechtfertigt nicht automatisch mehr Gehalt
Das Betriebsverfassungsgesetz besagt, dass die Erfüllung der Betriebsratsaufgaben Vorrang vor der Erfüllung der Arbeitsaufgaben hat. Daher sind ...
Auftrag nach Nachverhandlung: Widerrufsrecht gilt auch bei einem zuvor angebotenen Vertrag
Wann Verbraucher einen Vertrag noch widerrufen können, war die Kernfrage des Falls, der vor dem Landgericht Karlsruhe (LG) landete. Konkret ...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wenn Ex-Partner ihr „eigenes“ Haustier ersteigern müssen
Darüber, wer den gemeinsam angeschafften Hund nach der Trennung bekommt, wird nicht selten ebenso leidenschaftlich gestritten wie bei gemeinsamen ...
„Man-in-the-Middle“-Angriff: Wer haftet, wenn der Kaufpreis für das Auto nach E-Mail-Verkehr nicht beim Verkäufer ankommt?
Im folgenden Fall waren sich Landgericht (LG) und Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) einig. Dabei ist es oftmals nicht einfach, bei gleich zwei ...