News

Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.

Dienstag, 12.03.2024 Familienrecht

Unwissenheit schützt nicht: Unterhaltsschulden können lange vollstreckt werden

Wer nicht rechtzeitig etwas sagt, der kriegt auch nichts! So zusammengefasst verhält es sich oftmals, wenn Ansprüche verjährt sind. Im Folgenden ...

Dienstag, 12.03.2024 Verkehrsrecht

BGH prüft Beweiserleichterung: OLG Celle bejaht Anscheinsbeweis bei berührungsloser Unfallverursachung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wagt mit seiner folgenden Entscheidung ein womöglich richtungsweisendes Urteil, das Erleichterung in ähnlich ...

Dienstag, 05.03.2024 Arbeitsrecht

Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden

Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst. Doch Vorsicht vor ...

Dienstag, 27.02.2024 Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) trägt jede Partei in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst. In der Berufungsinstanz muss hingegen derjenige, ...

Montag, 26.02.2024 Verkehrsrecht

Undetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Wenn einem das Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss nachgewiesen wird, muss man stichhaltige Beweise dagegenhalten, um dafür nicht zur ...

Montag, 26.02.2024 Sonstiges

Der abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung

Wenn ein Flug eine Verspätung hat, können Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Was aber, wenn der Flug bereits Wochen zuvor abgesagt ...

Freitag, 23.02.2024 Sonstiges

Das unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit

Gerade die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das sogenannte "Kleingedruckte", sind juristisch häufig sorgfältig zu prüfen. So auch in diesem Fall ...

Donnerstag, 22.02.2024 Familienrecht

Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden

Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ...

Donnerstag, 22.02.2024 Arbeitsrecht

Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann

Einmal mehr lag im folgenden Arbeitsrechtsprozess der Knackpunkt auf der Frage, ob nötige Formerfordernisse erfüllt wurden. Der Arbeitgeber meinte ...

Donnerstag, 22.02.2024 Arbeitsrecht

"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus

Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses bestehen oft aus einer Probezeit, die zeitlich mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz ...