News
Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.
Unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand: Waldbrand kann als erhebliche Beeinträchtigung Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen
Wenn ein großer Mangel der Durchführung der Reise entgegensteht, kann ein Rücktritt vom Vertrag möglich sein. Wie es sich dabei mit Stornierungen ...
Unabdingbare Aufmerksamkeit: Missachtung von Sondersignalen kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen
"Augen auf im Straßenverkehr!" möchte man in Fällen wie dem folgenden anmerken. Und auch die Ohren immer ein wenig offenzuhalten, selbst wenn man ...
Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Tödlicher Unfall nach Schikane und Drängeln auf Autobahn
Seit dem sogenannten Berliner Kudammraserurteil müssen sich Gerichte wie das Landgericht Osnabrück (LG) immer wieder Ausgangs-, Geschehens- und ...
Kein Ausgleich der Nachteile: Die Stufenlaufzeit nach dem TVöD während der Elternzeit
Endlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber entschieden, wie sich die Elternzeit - bei der das Arbeitsverhältnis ruht - auf eine tarifliche ...
Legitimes Weisungsrecht: Wer Kleiderordnung rigoros missachtet, muss mit berechtigter Kündigung rechnen
Gerade beim Thema Arbeitskleidung gehen die Geschmäcker und Vorstellungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig auseinander. Doch so sehr ...
Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre
Trennungsunterhalt ist jener Unterhalt zwischen Ehegatten, der zwischen Trennung und Ehescheidung geschuldet ist. Man kann ihn nicht befristen, ...
DSGVO beim Widerrufsrecht: BGH bestätigt Auskunftsanspruch zur Prüfung alter Versicherungsverträge
Dieses wichtige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann durchaus hohe Wellen schlagen. Denn damit ...
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch: Besonderer Kündigungsschutz von Vorfeldinitiator einer Betriebsratswahl ist begrenzt
Gewählte Mitglieder des Betriebsrats genießen bekanntermaßen einen besonderen Kündigungsschutz. Der gilt auch bereits für die Initiatoren einer ...
Kein Studium, kein Höchstsatz: Erfahrener Altenpfleger als Berufsbetreuer formal weniger qualifiziert als ein Astrophysiker
Einst richtete sich die Eingruppierung von Berufsbetreuern nach konkret nutzbaren Fachkenntnissen. Gerichte stuften Betreuer daraufhin individuell ...
Pflicht zur Plausibilitätskontrolle: Unfallgeschädigte bleibt auf Kosten für unwirtschaftliche Corona-Schutzmaßnahmen sitzen
Im diesem Fall waren sich Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) uneins, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung hinzugezogen werden ...