News

Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.

Freitag, 12.07.2024 Arbeitsrecht

Unwirksame Kündigung: Vorerst ist der Ersatz von Fahrtkosten zu einer anderen Arbeitsstätte abgelehnt

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Kündigung und klagen dagegen erfolgreich an. In der Zeit des Verfahrens arbeiten Sie bei einem anderen ...

Mittwoch, 10.07.2024 Familienrecht

Statistik des Bundesfamilienministeriums: Familienreport zeigt Lebenslagen von Familien auf

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im Mai 2024 mit dem "Familienreport" seine Auswertung amtlicher ...

Dienstag, 09.07.2024 Verkehrsrecht

Anspruchskürzung möglich: Auch 2021 gehört Schutzkleidung nicht zum allgemeinen Verkehrsbewusstsein von Bikern

Was ist eine sommerliche Motorradtour wert, wenn diese grenzenlose Freiheit in Leder und Gummi gezwängt wird? Die Antwort des Oberlandesgerichts ...

Samstag, 06.07.2024 Verkehrsrecht

Beweis des ersten Anscheins: Erfahrungswerte gehen grundsätzlich vom Alleinverschulden des Auffahrenden aus

"Es kommt darauf an" ist eine Art erstes Gebot in der juristischen Bewertung von Sachverhalten. Dagegen spricht der sogenannte Anscheinsbeweis, der ...

Mittwoch, 03.07.2024 Familienrecht

Klageweg vereinfacht: BGH ändert seine Rechtsprechung zum Kindesunterhalt im Wechselmodell

Im "echten Wechselmodell", bei dem Kinder getrennt lebender Eltern sich hälftig in beiden Haushalten aufhalten, war es bislang kompliziert, ...

Dienstag, 02.07.2024 Arbeitsrecht

Pflichtverletzung durch Betriebsratsvorsitzenden? Reine Verdachtsmomente reichen nicht für Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Wenn ein Mitglied des Betriebsrats gekündigt werden soll, muss das Betriebsratsgremium vor der Kündigung zustimmen. Tut es das nicht, kann der ...

Montag, 01.07.2024 Familienrecht

Haager Kindesentführungsabkommen: Über die Rückführung eines Kleinkinds in Krisengebiete

Internationale Kindesentführungen folgen in allen Staaten, die dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler ...

Samstag, 29.06.2024 Sonstiges

Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig

Die Rechte über die Kündigung von Verträgen sind im Gesetz ziemlich eindeutig geregelt. Dass Unternehmen von diesen Regelungen besser nicht ...

Freitag, 28.06.2024 Arbeitsrecht

Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein ...

Donnerstag, 27.06.2024 Familienrecht

Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf

Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den ...