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Hier haben wir in Zusammenarbeit mit dem Deubner Verlag Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammengetragen, die auch für Sie interessant sein könnten.
Eilantrag abgelehnt: Rechtmäßige Sicherstellung eines Raserfahrzeugs zur Gefahrenabwehr
Der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (VG) zeigt deutlich, dass manchmal nur eine Sicherstellung wirklich Sicherheit ...
Sachmängelhaftung bei Oldtimern: Wann der Gewährleistungsausschluss nicht greift
Sichert der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs zu, kann er sich für eben diese Beschaffenheit nicht auf einen ...
Beschaffenheitsvereinbarung: Zusicherung "TÜV bis April 2023" bei Privatverkauf bindend
Bei privaten Autokäufen wird ein vermeintlich guter Deal durch den sogenannten Sachmängelhaftungsausschluss schnell zum Alptraum. Der Fall des ...
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Abschleppen vom Carsharingparkplatz auch ohne konkrete Verkehrsbehinderung möglich
Nicht wenige motorisierte Anwohner ärgern sich über Carsharingsfahrzeuge, die "ihre Straßen zuparken". Dass es umgekehrt aber auch nicht ratsam ist, ...
Einsatz in unklarer Verkehrslage: Auch Fahrern von Einsatzfahrzeugen muss umsichtiges Verhalten abverlangt werden dürfen
Augen und Ohren auf im Straßenverkehr! Denn wenn es blinkt und heult, ist es gut möglich, dass ein Einsatzfahrzeug seine Sonderrechte wahrnehmen ...
Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs: Wer anderen die Nutzung ihres Kfz vorenthält, muss den Ausfall laut Schwacke-Liste begleichen
Wer das Eigentumsrecht eines anderen verletzt, so dass dieser die entsprechende Sache nicht nutzen kann, muss für diesen Ausfall aufkommen. Auslöser ...
Nachweis für Straftaten: Ohne objektive Beweise für eine von zwei geschilderten Versionen wird die Klage abgewiesen
Es ist schwer, an sein Recht zu kommen, wenn es an Beweisen fehlt, die den Anspruch eindeutig belegen. Auch wenn dies am Gerechtigkeitsempfinden ...
Zwei einmonatige Fahrverbote: Zwei Abstandsverstöße in sechs Wochen sprechen für beharrliche Delinquenz des Betroffenen
Warum der Pkw-Fahrer im folgenden Fall zweimal innerhalb kürzester Zeit denselben Verstoß begangen hat, kann nur gemutmaßt werden. Fest allerdings ...
Geöffnete Autotür: Wann beim Passieren mindestens 1 m Seitenabstand eingehalten werden muss
Normalerweise gilt für Autofahrer beim Passieren eines parkenden Fahrzeugs, dass ein Mindestabstand von rund einem halben Meter eingehalten werden ...
Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit: Vermeidbarkeit im nüchternen Zustand spricht gegen alkoholisierten Unfallverursacher
In diesem Fall haben sich beide Verkehrsteilnehmer nicht korrekt verhalten. Nachdem die erste Instanz daher urteilte, dass beide Parteien für die ...